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Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/88#abs-1 (1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2 der Strafprozeßordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/88#abs-2 (2) Im selbständigen Verfahren setzt die Verwaltungsbehörde die Geldbuße in einem selbständigen Bußgeldbescheid fest. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/88#abs-3 (3) § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 88 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 17.08.2020 – 6 Kart 10/19 (OWi)
  2. BGH, 05.12.2000 – 1 StR 411/00Zitiert von 9
  3. BGH, 24.12.2021 – KRB 11/21Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
  4. OLG Hamm, 24.06.2021 – 5 RBs 107/21
  5. OLG Thüringen, 06.11.2019 – 1 OLG 171 SsBs 75/18
  6. BVerfG, 19.06.2007 – 1 BvR 1290/05Abfallrecht: Anforderungen an die Bestimmtheit des Ordnungswidrigkeitentatbestands einer kommunalen Abfallwirtschaftssatzung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 26

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 10.03.2025 – KRB 101/23Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  2. OLG Oldenburg, 21.11.2022 – 2 Ss(OWi) 170/22
  3. OLG Stuttgart, 16.04.2007 – 2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 88 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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